Die Parteien der Regierungskoalition haben sich auf die Einführung von Zahlungskarten für Flüchtlinge geeinigt. Die Entscheidung über das seit Monaten diskutierte „Kartenzahlung“ -System wurde heute getroffen.
Die Entscheidung wurde in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungsgruppen von SPD, Grünen und FDP bekannt gegeben.
Künftig erhalten alle, die in Deutschland Asyl beantragen, nur noch eine kleine Menge Bargeld als Taschengeld. Andererseits werden die meisten staatlichen Unterstützungen später auf eine Chipkarte geladen, die dann für Einkäufe verwendet werden kann.
Lukas Köhler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Parlament, sagte zur Umsetzung: „Mit dieser Vereinbarung schaffen wir die rechtliche Sicherheit, damit die Bundesländer das Kartenzahlungssystem für alle Flüchtlinge einführen können. Die Bundesländer haben nun die Möglichkeit, durch die Beseitigung eines Hauptanreizes für irreguläre Migration einen Beitrag zu einer neuen Migrationspolitik zu leisten …“
„TEILNAHME SICHERSTELLEN“
Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen, betonte in seiner Erklärung: „Taschengeld für Schulausflüge, Busfahrkarten für den Besuch von Bildungseinrichtungen, Strom oder Internetverbindung – all dies muss garantiert werden, wenn Zahlungskarten lokal eingeführt werden. Wir haben deutlich gemacht, dass das Existenzminimum und die Teilnahme der Menschen gesichert werden müssen.“
Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, sagte der Süddeutschen Zeitung: „Ich bin froh, dass wir nach langen Verhandlungen die Umsetzung der Zahlungskarten durch die Bundesländer unterstützen konnten, wie beschlossen.“
